Eine Heizung rastet aus

„Man ist fürs Regieren gewählt und nicht dafür, sein Gewissen zu untersuchen.“

„[Die Abgeordneten]… sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Der erste Satz kommt von Judith Pauly-Bender, der designierten Frauen-Ministerin im Kabinett Andrea Ypsilantis in Hessen und bezieht sich auf die Absicht der SPD-Abgeordneten Dagmar Metzger, die der von der Linkspartei gestützten Rot-Grünen Regierung ihre Stimme verweigern will – da diese Konstellation im Wahlkampf von Ypsilanti selbst strikt ausgeschlossen wurde und Metzger das als Wahlbetrug ansieht.

Der zweite entstammt Artikel 38 Abs. 2 des Grundgesetzes. Und ich bin mir sicher, dass die hessische Landesverfassung das ganz ähnlich regelt.

Ich blogge nun wirklich nicht viel über Politik (genau genommen ist das sogar das allererste Mal), aber als ich diese Aussage gelesen hatte (und angesichts der Tatsache, dass ich gerade am Lernen auf die Klausur im Öffentlichen Recht bin und mich gestern erst mit diesem Paragraphen beschäftigt hatte), konnt ich nicht anders. Unsere Demokratie ist tot. Natürlich nicht wegen diesem Vorfall, sondern weil sie keine vernünftige Zukunft hat – aber wie könnte ein Missstand deutlicher hervortreten als auf diese Weise: wenn ein Regierungsmitglied die Verfassung mit Füßen tritt?

Ich fürchte nur, dass es keine Alternative zu dieser unseren Demokratie gibt. Und dieser Gedanke behagt mir wirklich nicht.